COCO new media GmbH

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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Fotos:
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Nutzung von Google Analytics und Google Remarketing
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Twitter
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Youtube
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Geschäftsgrundlagen
Unsere Geschäftsgrundlagen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und CoCo new media verbindlich zu regeln. Mit einer Auftragserteilung an uns bestätigen Sie die Kenntnisnahme und erkennen unsere Geschäftsgrundlagen an. Diese sind Grundlage aller Kauf-, Dienst- und Werkverträge, Leistungen und Angebote von CoCo new media und gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, falls sie nicht nochmals explizit erwähnt werden.

• Der Leistungsumfang wird durch verbindliche Angebote vereinbart oder gilt aufgrund der von CoCo new media bekanntgegebenen allgemeinen Preisliste. Durch eine neue Preisliste verliert die alte ihre Gültigkeit, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten.
• Bei Aufträgen für individuelle Bedürfnisse des Auftraggebers behält sich CoCo new media vor, von, im Vorfeld gemachten Kostenvoranschlägen abzuweichen, wenn der Vertragspartner nach Auftragserteilung darüber hinausgehende Leistungen in Anspruch nimmt.
• Angebote sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, 4 Wochen gültig und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Gerät CoCo new media verschuldet in Leistungsverzug, so kann der Vertragspartner nach Setzen einer Nachfrist von vier Wochen mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
• Vom Vertragspartner gewünschte Änderungen verlängern die Leistungsfrist um eine dann zu vereinbarende angemessene Zeit.
• Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, insbesondere aufgrund des technischen Fortschritts, bleiben CoCo new media jederzeit ohne Vorankündigung vorbehalten.
• CoCo new media ist zu Teillieferungen berechtigt.
• Leistungsverzögerungen aufgrund eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen können nicht ausgeschlossen werden. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung geschlossener Verträge nicht ermöglichen, ist CoCo new media berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.
• Datenträger, Versand- und Reisekosten werden separat in Rechnung gestellt.

• Der Kunde stellt CoCo new media von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei und sichert zu, kein Informations- und Bildmaterial zu übermitteln, welches die Rechte Dritter verletzt.
• Soweit Daten an CoCo new media übermittelt werden, stellt der Kunde entsprechende Sicherheitskopien her, um im Sonder- und Einzelfall keinen Datenverlust zu haben. Für den Fall des Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten noch einmal kostenlos an CoCo new media übermitteln.
• CoCo new media lehnt die Veröffentlichung von politisch extremen, kriminellen, pornografischen und die Würde des Menschen verletzenden Inhalten ab. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. CoCo new media und der Provider sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, sind CoCo new media und der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
• Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
• CoCo new media übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich jedoch vor, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern oder diese nachträglich zu löschen. Für Verstöße haftet der Kunde in der Weise, dass er CoCo new media den gesamten entstehenden Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung ersetzt.

• CoCo new media übernimmt keine Garantie, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.
• Der Kunde verpflichtet sich zu prüfen, ob der gewünschte Domainname ein eingetragenes Warenzeichen verletzt. Für den Fall, dass CoCo new media von Dritten aufgrund der Verletzung derartiger Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, CoCo new media schadlos zu halten.

• Rechnungen von CoCo new media sind nach Erhalt ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Verrechnungsscheck. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich CoCo new media vor. Die Annahme dieser erfolgt an Erfüllung statt. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind stets sofort fällig.
• Für Mahnungen belastet CoCo new media den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von 5,-- Euro je Mahnung sowie allen durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat. Befindet sich ein Kunde bei Folgezahlungen in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist von uns gekündigt werden.
• Gegen Forderungen von CoCo new media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nicht zu.

• Das Eigentum und das Urheberrecht an Waren – insbesondere Software-Produkte – und sämtlichen Kopien davon, sowie an allen kreativen Leistungen, die im Rahmen von Angeboten oder Dienstverträgen (z.B. Support, Web-Design, Consulting o.ä.) erbracht werden, liegen bei CoCo new media oder deren Lieferanten oder Partnern. Das Eigentum und die Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die Inhalte, auf die über das Software-Produkt zugegriffen wird, liegen beim entsprechenden Eigentümer der Inhalte und werden durch die anwendbaren Urheberrechtsgesetze sowie Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
• Vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Vereinbarung räumt CoCo new media dem Kunden Nutzungsrechte nur für die Nutzungsart bzw. das Medium ein, für die bzw. für das die Projektleistung in Auftrag gegeben wurde.
• Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung.
• CoCo new media ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnisse mit Schutz- bzw. Namensvermerken zu versehen, die die Urheberschaft von CoCo new media kenntlich machen.
• CoCo new media behält sich das Recht vor, eine Kopie der im Zuge der Projektdurchführung erzielten Arbeitsergebnisse zu Archivzwecken zurückzubehalten sowie Dritten zugänglich zu machen, um CoCo new media Dritten gegenüber zu präsentieren.

• Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem zu verwendende Grafiken, Fotos und Texte, zeitgerecht zur Verfügung stellen.
• Soweit CoCo new media dem Kunden Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit CoCo new media keine Korrekturaufforderung erhält.
• Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher Sicht und bei digitalen Arbeitsleistungen für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
• Autorenkorrekturen und Änderungswünsche seitens des Kunden sind CoCo new media schriftlich oder im Rahmen von bereitgestellten Onlineprojekttools mitzuteilen, um eine korrekte Umsetzung zu ermöglichen.
• Der Kunde ist zur unverzüglichen Abnahme der Leistungen von CoCo new media verpflichtet. Eine etwaige Mängelrüge hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
• Ein Werk gilt als vorbehaltlos und mängelfrei abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme schriftlich und fristgerecht erklärt oder das Werk seiner Bestimmung gemäß einsetzt oder die Abnahmefrist ohne eine Mängelanzeige verstreichen lässt. Sollte keine explizite Abnahmefrist genannt werden, gilt eine Zeit von 3 Wochen.
• Sofern eine Erklärung der Abnahme durch den Kunden nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, wird der Dienstleister diese Erklärung mit einer Frist von 10 Werktagen nachfordern. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme auch ohne die Schriftform als erklärt.

• CoCo new media behält sich das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor, bis der Vertragspartner alle gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich welchen Rechtsverhältnisses, von CoCo new media gegen ihn, erfüllt hat. Wird durch Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware eine neue Ware hergestellt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf diese (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Für den Fall der Übersicherung, gilt eine dingliche Freigabeklausel.

• Für jegliche durch fehlerhafte Produkte und Websites entstehende Schäden gilt uneingeschränkter Gewährleistungs- und Haftungsausschluss. Dies gilt insbesondere für Fremdleistungen externer Dienstleister, wie etwa von Providern.
• Für offensichtliche Mängel wird nur Gewähr geleistet, wenn sie unverzüglich nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.
• Für versteckte Mängel wird ebenfalls nur Gewähr geleistet, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden.

• Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, Deutschland.
• Auf schuldrechtliche Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für das Sachenrecht gilt gleiches.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsgrundlagen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Der Kunde und CoCo new media wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke.
• Änderungen bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis kann nicht mündlich aufgehoben werden.